Tarifvertrag der deutschen versicherungswirtschaft

Am 22. Juli 2011 sagte Josef Beutelmann, Vorsitzender der AGV und ihr Chefunterhändler, der Kompromiss sei “einfach erträglich für die Branche”. Ver.di erklärte jedoch in einem im Juli 2011 veröffentlichten Dokument (330 KB PDF), dass sich der Kampf um den neuen Deal “gelohnt” habe. Während die Lohnerhöhung und die Pauschalzahlungen höhere tatsächliche Verdienste für die Arbeitnehmer bedeuten, hat die Gewerkschaft betont, dass sie eine Verschlechterung der tariflichen Standards verhindert hat. Ausgangspunkt für die Auslegung von Versicherungsverträgen ist der Wortlaut der Klausel. Nach einschlägiger Rechtsprechung und Rechtsliteratur sind Versicherungsbedingungen objektiv auszulegen (d. h. so, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie verstehen kann, wenn sie umfassend beurteilt und aufmerksam überprüft werden und der erkennbare Bedeutungskontext berücksichtigt wird). Die Auslegung hängt daher von den Fähigkeiten eines Versicherten ohne besondere Kenntnisse des Versicherungsrechts sowie von den spezifischen Interessen ab. Bei der Betriebsversicherung werden die Zoll- und Handelspraktiken des Versicherungsnehmers in der Regel berücksichtigt, wenn sie tatsächlich für die am Vertrag beteiligten Personenkategorien gelten und wenn die einschlägigen tatsächlichen Beweise in das Verfahren eingebracht wurden. Risikoausschlussklauseln sind eng auszulegen. Bei solchen Klauseln besteht das Interesse des Versicherungsnehmers in der Regel darin, sicherzustellen, dass der Versicherungsschutz nicht weiter reduziert wird, als es der erkennbare Zweck der Klausel erfordert. Nach ständiger Rechtsprechung muss der durchschnittliche Versicherungsnehmer Lücken im Versicherungsschutz nicht antizipieren, ohne dass eine Klausel dies hinreichend klar macht.

Die fachliche Kompetenz wird an beruflichen Qualifikationen, Kenntnissen und Erfahrungen, angemessenen theoretischen und praktischen Kenntnissen im Versicherungsgeschäft und ausreichender Führungserfahrung gemessen, um eine solide und umsichtige Unternehmensführung zu gewährleisten. Das deutsche Recht erkennt keinen Strafschadenersatz an. Der Bundesgerichtshof hat die Anerkennung von US-Urteilen über Strafschadenersatz wegen eines Verstoßes gegen die deutsche Öffentliche Ordnung abgelehnt. Die Aufsichtsbehörden auf staatlicher Ebene sind in erster Linie für die Überwachung der öffentlichen Versicherer zuständig, deren Tätigkeit auf den betreffenden Staat beschränkt ist, sowie für private Versicherungsunternehmen, die von geringerer wirtschaftlicher und finanzieller Bedeutung sind. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in Frage gestellt, ob alle technischen Möglichkeiten mit den bestehenden Aufsichts- und Datenschutzbestimmungen vereinbar sind. In einem Sondierungsprojekt haben Versicherer unter dem Dach des Verbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft geeignete Einsatzgebiete für Blockchain analysiert. Es ist jedoch noch ungewiss, wie mögliche Blockchain-Anwendungsfälle mit dem geltenden Rechtsrahmen in Einklang gebracht werden können. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (2016/679) (DSGVO) steht das Recht auf Vergessenwerden der grundlegenden technischen Konstruktion der Blockchain im Wege.

Darüber hinaus darf es keine Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Anerkennung von Transaktionen und Identitäten für Blockchain-Lösungen im Versicherungssektor geben. Zukünftige verbindliche Standards für relevante Verlustereignisdaten werden höchstwahrscheinlich definiert, um einen geeigneten rechtlichen und regulatorischen Rahmen zu schaffen.